sind die behindert?

3 Beiträge10.11.2006Archiviert
s4!ph10.11.2006 · Beitrag #10638
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entschuldigt bitte meine Ausdrucksweise aber das geht finde ich echt zuweit!
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NRW-Landesdatenschützerin: Neues Gesetz ist Freibrief für staatliche Hacker
Sokol kritisiert Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

Die nordrhein-westfälische Landesdatenschützerin hat ein neues Gesetz kritisiert, dass es dem Geheimdienst Verfassungsschutz gestattet, sich in häusliche Computer zu hacken. Dies war schon bei der Vorlage des Gesetzentwurfs von Kritikern als staatlich organisierter Hausfriedensbruch bezeichnet worden. Bettina Sokol hält die geplante Regelung für unverhältnismäßig und kritisiert, dass im Gesetzentwurf nichts enthalten ist, um den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu schützen. In den Sitzungen der Landtagsausschüsse gestern und heute zeichnet sich ab, dass der Entwurf des Innenministeriums für eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes im Landtag unverändert verabschiedet wird.

"Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum großen Lauschangriff ist klar, dass es einen ganz privaten Bereich eines jeden Menschen gibt, der auch vor dem Blick der Sicherheitsbehörden verborgen bleiben muss", so Sokol heute in Düsseldorf. "Der Gesetzentwurf trifft keinerlei Regelungen, die den staatlichen Hackern zum Beispiel das Lesen des auf dem PC gespeicherten Arztbriefes oder der E-Mails an die Geliebte verwehren." Hier sieht Sokol den Gesetzentwurf eindeutig im Widerspruch zu den klaren Vorgaben aus Karlsruhe.

Aber nicht nur beim Hacken, sondern auch bei der Telefon- und Wohnraumüberwachung hätten diese Festlegungen umgesetzt werden müssen, meint Sokol. Danach sei die derzeit geltende nordrhein-westfälische Bestimmung zum Lauschangriff im Verfassungsschutzgesetz nicht verfassungskonform und müsste gestrichen werden. "Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass die Landesregierung, die laut Koalitionsvertrag den Datenschutz stärken will, hier den verfassungsrechtlich notwendigen Schutz der Privatspähre nicht gewährleistet", sagt Sokol.

Auch bei diesem Vorhaben bestätige sich leider der Trend, dass Maßnahmen zunächst mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung hoffähig gemacht werden und im nächsten Schritt für die allgemeine Aufgabenerfüllung der jeweiligen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Die zur Terrorismusbekämpfung speziell eingeführten Befugnisse etwa der Kontenüberwachung sollen zukünftig für das gesamte Aufgabenspektrum des Verfassungsschutzes einsetzbar sein. (as)


1. ich denke sogenannte "Hacker-tools" wurden verboten???
die sitzen doch bestimmt nicht da unt tippen alles einsen und nullen die sie dann übers netz hinaus schicken!
2. wenn die das durchbekommen ist das ein schlag GEGEN das TKG! das können die nicht!

also wenn ich mal mitbekomme das jemand von denen auf meinem rechner ist hau ich irgendeinem der leute die das veranlasst haben auf maul um das mal so salopp zusagen!


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padrino11.11.2006 · Beitrag #10643
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weil etwas nicht erlaubt ist, bedeutet das nicht, dass es nicht gemacht wird.

die handhabung dabei ist einfach : wenn die behörden nicht die gesetzesgrundlage haben, etwas zu tun, erstellen sie kontakte zu menschen, die bereit sind, bestimmte informationen, auf welche weise auch immer, zu organisieren und liefern.

deine aufregung ist um jahre zu spät.


padrino
martin11.11.2006 · Beitrag #10646
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Du kannst generell (egal bei was) davon ausgehen dass ca. 80% aller Menschen dumm sind.