Archivvorschau: News-Inhalte aus historischen Cache-Dateien wurden gegen die öffentlichen Berechtigungen im SQL-Dump geprüft.

Der biometrische Pass wurde angenommen

Der biometrische Pass wurde angenommen (Montag, 18. Mai 2009 - 08:24:15)
[Marc's Blog] Wie in meinem vorherigen Blog Beitrag erläutert, fand dieses Wochenende in der Schweiz die Abstimmung zur obligatorischen Einführung des biometrischen Passes im Jahr 2010 statt. In meinen Zeilen habe ich meine Bedenken geäussert und deshalb ein Nein vorgeschlagen. Zu gross sind die Risiken in Bezug auf technische und organisatorische Aspekte der vorgetragenen Lösung.

Leider wurde in der Abstimmung durch das Volk die Einführung des biometrischen Passes angenommen. Die Prognosen sahen dies ursprünglich mit einer knappen Mehrheit vor. Doch wirklich interessant daran ist, dass es sich hierbei um das knappste Resultat einer Volksabstimmung in der Schweiz seit 1848 handelt. Die Annahme wurde mit 50,1 %, das Mehr betrug lediglich 5402 stimmen, durchgesetzt. Dies zeigt zwei Schwächen auf.

Einerseits müssen nun mindestens 49,9 % der Schweizer Bürger eine Entscheidung mittragen, die sie nicht hat mittragen wollen. Dies ist die maximale Grösse an Unzufriedenheit, die in einer solchen Abstimmung auftreten kann. Andererseits hat das in der Abstimmung zum Tragen gekommene System den Mehrheitsentscheid in diesem Fall negativ ausgelegt. Zwar sagen 16 der 26 Kantone Nein zum biometrischen Pass, aber das Ständemehr ist bei Referendumsabstimmungen nicht nötig. Von den bevölkerungsreichsten Kantone stimmte nur Zürich mit 52 % dafür. Der Kanton Bern lehnte die Vorlage mit 50,4 % ab.

Kritiker des biometrischen Passes sehen den Hauptgrund des Resultats in der fragwürdigen Informationspolitik des Bundesrats und der involvierten Firmen. So empfahl der Bundesrat, allen voran Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die unbedingte Annahme des neuen Passes. Schliesslich sei man aufgrund des Schengen-Abkommens zur Einführung dessen verpflichtet, eine Ablehnung würde konsequenzen - vor allem bezüglich der Einreise in die USA - haben. Die technischen Mängel, die vielerorts diskutiert wurden, wurden buchstäblich abgetan und auf die angebliche Fälschungssicherheit der neuen Lösung verwiesen. Als paranoid und unsachlich wurden die Kritiker bezeichnet. Schade, dass hier bis zum Schluss kein echter Dialog zustandegekommen ist.

Meines Erachtens ist es undemokratisch, das Schengen-Abkommen unumstösslich an derlei einschneidende Massnahmen zu binden. Das Volk hatte schliesslich keine echte Wahl, ob es den biometrischen Pass akzeptieren soll oder nicht. Man konnte lediglich zwischen zwei Übeln wählen: Entweder entscheidet man sich für ein unsicheres System zu Gunsten der Reisefreiheit oder man verwehrt sich den unausweichlichen Risiken der Informationssicherheit und muss mit Einschränkungen der Reisemöglichkeiten rechnen.

An manchen Stellen wurde diskutiert, dass vor allem die ältere Generation aufgrund ihres technischen Unverständnisses oder der vorherrschenden Gleichgültigkeit ("Betrifft mich ja nicht mehr") dieses knappe Resultat provoziert hätten. Es ist schon bezeichnend, dass ein überparteiliches Komitee der Jungparteien einheitlich ein Nein postuliert haben. Genau jene Generation der 18 bis 30-jährigen, die mit Computern grossgeworden sind und sich mit der Sicherheitsproblematik von Plattformen wie Facebook auseinandergesetzt haben. Für einmal, so schien es, sollte die Weitsichtigkeit und Weisheit bei den Jungen liegen und die Älteren der naiven Gutgläubigkeit nachhängen.

Das Politisieren geht hierzulande nun ähnlich weiter, wie es in Deutschland bezüglich der Kinderporno-Sperre getan wurde. So betonte Widmer-Schlumpf, dass die Daten des neuen Passes derzeit nicht für die Fahndung eingesetzt werden würden. Man beachte dabei den Zusatz "derzeit", der dem Satz eine zeitliche Begrenzung offen lässt. Die Chancen sind meines Erachtens bei 100 %, dass in den kommenden Jahren vermehrt an diesem im Abstimmungskampf immer wieder vorgetragenen Einschränkung gezerrt werden wird. Diverse Politiker äussern sich ganz konkret zu solchen Wünschen nach Überwachung.

Der knappe Entscheid hat jedoch auch etwas Gutes. Die SVP und die SP wollen mit parlamentarischen Vorstössen verhindern, dass ebenfalls die Identitätskarte mit biometrischen Daten bestückt werden soll. Wer also keinen Pass braucht und sich nicht den Risiken dessen aussetzen will, der könnte weiterhin eine Identitätskarte beantragen. Zum Glück habe ich kurz vor der Einführung des RFID-Passes eben noch einen klassischen Pass ohne RFID machen lassen. Dieser ist bis 2016 gültig. Mit einem gewissen Bedauern hoffe ich, dass bis dann der Supergau mit RFID und den biometrischen Daten schon eingetreten ist und unverzüglich ein Umdenken stattfindet. Ich habe noch immer die Hoffnung in die Schweizer Politik und das Schweizer Volk, dass es aus Fehlern lernen kann. Und die Annahme des biometrischen Passes ist, auch wenn man mir nun undemokratisches Gehabe vorwerfen könnte, ein Fehler gewesen.

Lese/Schreibe Kommentar: 5 printer friendly

Kommentare ...
Der biometrische Pass wurde angenommen Puppet Master | 18. Mai 09 : 09:02
MOHN-kee.gif
Sehr aktives Mitglied (Level 9)
Rang 9 (Sehr aktives Mitglied)1 Ränge fehlen noch

Kommentare: 8
seit 10. Jan 06 : 22:36

Antworten
wie du gesagt hast, es wurde das, zur Zeit, kleinere Übel angenommen. Wie es sich Entwickelt muss sich erst noch zeigen. Ich denke die Ängste dürften in der Zukunft sicher eintreffen, ich hoffe allerdings auch dass sich die verwendete Technik ändert.

Der Mensch lernt und Gesetze lassen sich anpassen.


Kommentare ...
Der biometrische Pass wurde angenommen Gregor | 18. Mai 09 : 09:36
LemonRecluse.gif
Mitglied (Level 6)
Rang 6 (Mitglied)4 Ränge fehlen noch

Kommentare: 2
seit 07. Sep 07 : 10:53

Antworten
Auch wenn ich vom Entscheid nicht direkt betroffen bin (ich habe bereits einen schönen deutschen Pass mit allem drum und dran), so ist diese Entscheidung sehr schade. Je mehr Länder sich dieser Richtung anschliessen, umso mehr sehen sich andere Staaten gezwungen den gleichen Weg zu gehen. Das Sammeln von Daten wird immer mehr zum Normalfall. Es ist ja i.o. . Eine Kettenreaktion, von der ich persönlich ausgehe.

Leider steht bereits der nächste Gesetzesentwurf an, auf den ich gleich kurz verweisen möchte: https://wiki.chaostreff.ch/Hackerparagraph

Das grosse Problem ist dabei der der zweite Absatz:
    "1) Wer ohne Bereicherungsabsicht auf dem Wege von Datenübertragungsein-richtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt, wird, auf Antrag, mit Frei-heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    2) Wer Passwörter, Programme oder andere Daten, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zu dem in Absatz 1 genannten Zweck verwendet werden sollen, in Verkehr bringt oder zugänglich macht, wird mit Frei-heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."


Ich würde mir wünschen, dass die Politiker mehr auf Experten eingehen und mit ihnen über neue Gesetze und Verordnungen reden. Wir haben grossartige Hochschulen mit kompetenten Fachpersonen, welche sicherlich nur zu gerne Fragen beantworten würden.


Kommentare ...
Der biometrische Pass wurde angenommen Daniel | 19. Mai 09 : 17:58
LeSmileyDeClassique.gif
Kernmitglied (Level 10)
Rang 10 (Kernmitglied)

Kommentare: 61
seit 31. Mär 05 : 00:34

Antworten
Ich bedaure das Ergebnis dieser Abstimmung und kann nur hoffen, dass da keine Manipulation im Spiel war.

Die Annahme des Passes war ein Fehler. Möge den Leuten die Augen aufgehen wohin das ganze führt, wenn mehr und mehr totalitäre Strukturen in unserer Gesellschaft sichtbar werden und ich hoffe doch sehr, dass es dann nicht zu spät ist ;)


Kommentare ...
Der biometrische Pass wurde angenommen janheisterkamp | 21. Mai 09 : 22:32
Kernmitglied (Level 10)
Rang 10 (Kernmitglied)

Kommentare: 42
seit 01. Apr 06 : 21:25

Antworten
Das Resultat dieser Abstimung kommt mir doch sehr merkwuerdig vor, man untersuche und vergleiche doch lediglich mal die an Hand von Wahlanalysen erarbeiteten Diagramme, der verschiedenen Staaten, der letzen 30 Jahre...

Saludos
Jan


Kommentare ...
Der biometrische Pass wurde angenommen Stefan | 25. Mai 09 : 10:49
Prophet.gif
Kernmitglied (Level 10)
Rang 10 (Kernmitglied)

Kommentare: 76
seit 11. Feb 05 : 09:43

Antworten
Interessant ist: Den Ausschlag gaben ~5000 Stimmen (0,1% aller Stimmen) während die allgemein als gängig bezeichnete Fehlerquote bei knapp 1% liegt...

Yay ;)